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| Sonderüberstunden | ||
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| Höchstarbeitszeit – Sonderüberstunden | ||
Voraussetzungen wie bisher:
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Bei vorübergehendem besonderen Arbeitsbedarf und zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils |
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Unzumutbarkeit anderer Maßnahmen (als Überstunden) |
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Rahmenöffnung aber weiter: |
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24 Wochen pro Jahr darf die Höchstarbeitszeit auf 60 Std./Woche bzw. 12 Std./Tag ausgeweitet werden. | |
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Nach ununterbrochenen 8 Wochen Sonderüberstunden - 2 Wochen Unterbrechungspflicht (mit max. 50 Std./Woche) |
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EU- Vorgabe: Schnitt von 48 Std/Wo innerhalb von 17 Wo. | |
Formerfordernis (keine KV-Ermächtigung erforderlich) |
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Schriftliche BV (Betrieb mit BR) |
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Schriftliche EV (Betrieb ohne BR) und arbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsbescheinigung | |
| - Blanko-Vorausvereinbarung im Dienstvertrag reicht nicht! - „Vereinbarung im Einzelfall“: auch ausreichend bestimmte oder bestimmbare zukünftige Anlassfälle könnten erfasst werden - Arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit: Feststellung zu Tätigkeiten samt Arbeitsbedingungen und Arbeitsumfeld - Schriftlich mit klarem Ergebnis - Feststellung muss spätestens bei Beginn der tatsächlichen Sonderüberstunden vorliegen - Ablehnungsrecht des einzelnen DN mit Benachteiligungsschutz |
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