Selbstüberprüfung nach § 82b GewO

Der Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage hat diese regelmäßig wiederkehren (alle 5 – 6 Jahre) prüfen zu lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht. Man kann diese Prüfpflicht mit dem „KFZ-Pickerl“ vergleichen. Die regelmäßige Kontrolle Ihrer Betriebsanlage bietet Ihnen einen guten Überblick über den Zustand Ihrer Anlage und somit Rechtssicherheit. Zusätzlich hat die wiederkehrende Prüfung ab 1.1.2015, die mitanzuwendenden Rechtsvorschriften nach §356b GewO 1994 zu umfassen. Beispielhaft dafür sollen hier die mitanzuwendenden Bereiche des Wasserrechts, wie z.B. Anlagen zur Ableitung von Dach, Parkplatz und Straßenwässern, angeführt werden.

Der Inhaber der genehmigten Betriebsanlage hat die Prüfung rechtzeitig zu veranlassen, ohne von der Behörde dazu aufgefordert worden zu sein. Inhaber einer Anlage ist jene Person, welche die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Anlage hat, z.B. Eigentümer, Mieter oder Pächter.

Es empfiehlt sich ein „Betriebsanlagenbuch“ anzulegen. Eine solche zusammengestellt Sammlung hat den Vorteil, dass die benötigten Pläne und sonstigen technischen Unterlagen vollständig vorliegen und auf dem neuesten Stand sind. Dies ermöglicht es, den „genehmigten Bestand“ der Betriebsanlage relativ leicht feststellen zu können, d.h. es kann ohne große Mühen ersehen werden, welcher Anlagenteil wann und wie genehmigt wurde.

Hinweis:

Um sicherzustellen, dass die Unterlagen vollständig sind, empfiehlt es sich, bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) den Betriebsanlagenakt (Aktenvermerke, Verhandlungsschriften, Bescheide, Sanierungskonzepte) zu beschaffen.

Vollständige Unterlagen sparen Geld, Zeit und Nerven!!!

Mögliche Prüfer für die §82b Selbstüberprüfung sind:

  • Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes
  • akkreditierte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung
  • staatlich autorisierte Anstalten
  • Ziviltechniker (im Rahmen ihrer Befugnisse)
  • Gewerbetreibende (im Rahmen ihrer Befugnisse)
  • Inhaber einer Betriebsanlage, sofern er geeignet und fachkundig ist
  • geeignete und fachkundige Betriebsangehörige

Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie nach ihrem Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit, die für die jeweilige Prüfung erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen. Sie müssen weiters die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der Prüfungsarbeiten bieten. Da die Prüfung viele Fachbereiche betreffen kann, werden je nach Größe und konkreter Betriebsanlagenausprägung auch mehrere, entsprechend befugte Prüfer heranzuziehen sein. Die Prüfung durch den Inhaber und andere Betriebsangehörige ist unzulässig, wenn spezielle Rechtsvorschriften (z.B. das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen [EG-K]) ausdrücklich vorschreiben, dass nur betriebsfremde Personen die Prüfung vornehmen dürfen. Die Durchführung der Prüfung durch betriebsfremde Personen kann auch durch Bescheid festgelegt werden. Der Anlageninhaber ist für die Auswahl der berechtigten Personen, die die Prüfung vornehmen sollen, verantwortlich.

>> Weiter Informationen finden Sie auch unter dem Punkt Merkblätter und Formulare

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