Das ordentliche Genehmigungsverfahren

Falls die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nicht zutreffen, wird ein ordentliches Genehmigungsverfahren durchgeführt. Dabei wird das beantragte Projekt zunächst kundgemacht. Die Nachbarn haben in diesem Verfahren Parteistellung. Die Durchführung einer Augenscheinsverhandlung ist seit der Gewerberechtsnovelle 2000 nicht mehr zwingend notwendig, wird jedoch in den meisten Fällen durchgeführt. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wird – sofern sich das Projekt als genehmigungsfähig erweist - der Genehmigungsbescheid erlassen.

Das ordentliche Verfahren gliedert sich in folgende Abschnitte:

  • Antrag
  • Erste Prüfung durch Bezirksverwaltungsbehörde
  • Augenscheinsverhandlung (unter Einbeziehung der Nachbarn)
  • Genehmigungsbescheid

Das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren wird nur auf Antrag durchgeführt. Solange die erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen kann und darf die Behörde nicht entscheiden.

Hinweis:

Ein Hauptgrund für Verzögerungen im Rahmen des gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens sind nicht vollständig eingereichte Unterlagen.

Für gewerbliche Betriebsanlagen mit einem geringen Gefährdungspotential sieht § 359b GewO 1994 ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor. Unter Umständen sind außerdem noch andere Bewilligungen (z.B. bau- oder wasserrechtliche; beachten Sie bitte auch den Arbeitnehmerschutz) erforderlich.

>> Weitere Informationen zu den erforderlichen Unterlagen für die Einreichung der Betriebsanlagengenehmigung

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