Weitere Genehmigungspflichten

Aufgrund verschiedener Bundesgesetze hat die Gewerbebehörde bei der Vollziehung des Betriebsanlagenrechtes der Gewerbeordnung 1994, insbesondere bei der Durchführung von und bei Entscheidungen in Genehmigungsverfahren, auch andere Bundes-Rechtsvorschriften mitzuvollziehen. Die Bewilligungs-/Genehmigungspflicht nach dem anderen Bundesgesetz entfällt, es sind jedoch die materiellrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes einschließlich darauf gestützter einschlägiger Verordnungen anzuwenden. Die (gewerbebehördliche) Betriebsanlagen-Genehmigung ist zu verweigern, wenn die Bewilligung/Genehmigung nach der anderen mitzuvollziehenden Bundes-Rechtsvorschrift bei einem getrennten Verfahren zu verweigern wäre ("Huckepack"-Verfahren). Als Beispiele für diese gesetzliche Genehmigungskonzentration können folgende Gesetze angeführt werden:

  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
  • Forstgesetz
  • Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen
  • Strahlenschutzgesetz

Bei der Errichtung von gewerblich genützten Gebäuden prüft die Baubehörde die Zulässigkeit des Vorhabens in baurechtlicher Hinsicht und im Hinblick auf die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmung. Neben einer Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer bestehenden Betriebsanlage ist regelmäßig auch eine Genehmigung nach der Kärntner Bauordnung erforderlich. Darüber hinaus hat die Gewerbebehörde aufgrund des Verwaltungsreformgesetzes 2001 auch weitere in Zusammenhang mit einer Betriebsanlage stehende Verfahren nach Möglichkeit zu koordinieren.

Bewilligungsverfahren

Bei der Errichtung von gewerblich genützten Gebäuden prüft die Baubehörde (Bürgermeister bzw. die Bezirkshauptmannschaft in jenen Gemeinden, wo gemäß Übertragungsverordnung die Zuständigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft liegt) die Zulässigkeit des Vorhabens in baurechtlicher Hinsicht und im Hinblick auf die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmung. Neben einer Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer bestehenden Betriebsanlage ist regelmäßig auch eine Genehmigung nach der Kärntner Bauordung erforderlich. Zuständig für die Bauverfahren ist der Bürgermeister. In den Städten Klagenfurt und Villach ist die zuständige Baubehörde der Stadtmagistrat. Im Interesse der raschen und ökonomischen Abwicklung einer neuen Betriebsanlage sollten das Bau- und Betriebsanlagenverfahren koordiniert durchgeführt werden. Bitte informieren Sie sich beim jeweiligen Gewerbe- bzw. Anlagenreferat der Bezirkshauptmannschaft.

Werden Gewässer (Grundwasser, Vorfluter oder Kanalisationsanlagen) in ihrer Beschaffenheit bzw. in ihrer Funktionsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, so ist um eine gesonderte wasserrechtliche Bewilligung bei der Wasserrechtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Stadtmagistrat Klagenfurt und Villach, Amt der Kärntner Landesregierung - Abteilung Wasserrecht) anzusuchen. Einige Bewilligungen werden nach der Gewerbeordnung von den Gewerbebehörden (Bezirksverwaltungsbehörde, Amt der Kärntner Landesregierung - Abteilung Gewerbe) im Rahmen des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens mitvollzogen.

Bestimmte besondere Abfall- und Altölbehandlungsanlagen bedürfen nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes einer Genehmigung durch den Landeshauptmann.

In manchen Fällen ist auch eine naturschutzrechtliche Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde oder des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, erforderlich.

Um die erforderliche forstrechtliche Bewilligung (zB. bei der Rodung von Waldflächen) ist bei der Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Magistrat Klagenfurt oder Villach anzusuchen.

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