Allgemeine Informationen

Die gewerbliche Betriebsanlage

Eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) ist jede örtlich gebundene Einrichtung, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist. Für die Anwendbarkeit der Betriebsanlagenbestimmungen der GewO 1994 müssen folgende Merkmale kumulativ vorliegen:

  • Ortsgebundenheit: Diese ist gegeben, wenn die Einrichtung selbst unbeweglich ist (zB Bauwerk). Sie liegt aber auch vor, wenn eine grundsätzlich bewegliche
  • Einrichtung nach der Absicht des Gewerbetreibenden ausschließlich oder über einen längeren Zeitraum an einem bestimmten Standort der Entfaltung der gewerblichen Tätigkeit dienen soll (zB fahrende Würstelbude mit regelmäßigem Standplatz)
  • Regelmäßigkeit: Regelmäßigkeit liegt dann vor, wenn die Absicht besteht, eine bestimmte Tätigkeit wiederholt auszuführen oder wenn eine einmalige Handlung längere Zeit in Anspruch nimmt und nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann
  • Gewerbliche Tätigkeit: es soll eine Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 GewO 1994 ausgeübt werden.

Beispiele für Betriebsanlagen sind

  • Werkstätten
  • Industriebetriebe
  • Gasthäuser
  • Hotels

IPPC Anlagen sind im § 71b definiert und in der Anlage 3 der GewO aufgelistet. Es handelt sich in der Regel um Großanlagen, die eine größere Auswirkung auf die Umwelt oder Arbeitnehmer haben.

Wann ist eine gewerbliche Betriebsanlage genehmigungspflichtig?

Errichtung und Betrieb einer Betriebsanlage bedürfen gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 einer behördlichen Genehmigung, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen oder Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet ist:

  • das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der Nachbarn oder der Kunden zu gefährden
  • das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden
  • die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen
  • die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich zu beeinträchtigen
  • eine nachteilige Auswirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, sofern nicht ohnehin schon eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist
  • die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den Betrieb von Kranken- und Kuranstalten oder den Betrieb anderer öffentlichen Interessen dienender Einrichtungen zu beeinträchtigen

Wann ist eine gewerbliche Betriebsanlage nicht genehmigungspflichtig?

Die Genehmigungsfreistellungsverordnung befreit seit kurzem eine große Zahl kleiner Betriebe von der Genehmigungspflicht für ihre Betriebsanlagen.
Die Verordnung trat mit 17. April 2015 in Kraft.

Für folgende Arten von Betriebsanlagen ist keine Genehmigung mehr erforderlich:

  • Einzelhandelbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 200 m²
  • Bürobetriebe
  • Lager in geschlossenen Gebäuden für Waren und Betriebsmittel mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m²
  • Kosmetik-, Fußpflege-, Frisör-, Massage- und Bandagistenbetriebe
  • Änderungsschneidereien und Schuhservicebetriebe
  • Fotografenbetriebe

Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung ist, dass die Betriebsanlagen nur innerhalb folgender Betriebszeiten betrieben werden:

  • An Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 6 und 22 Uhr (ausgenommen Lieferverkehr)
  • An Werktagen am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr (ausgenommen Lieferverkehr)
  • Für Lieferverkehr an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 6 und 19 Uhr
  • Für Lieferverkehr an Werktagen am Samstag zwischen 6 und 18 Uhr

Hinweis:

Entscheidend ist, ob von der Betriebsanlage schädliche Wirkungen ausgehen können. Eine potentielle oder abstrakte Eignung reicht aus. Eine Betriebsanlage, die die oben genannten Schutzgüter tatsächlich beeinträchtigt, ist in dieser Form nicht genehmigungsfähig. Auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage kann einer neuerlichen Genehmigung bedürfen, wenn es zur Wahrung der in § 74 Abs. 2 GewO 1994 beschriebenen Interessen erforderlich ist. Bestehen Zweifel an der Genehmigungspflicht einer Anlage so kann der Inhaber einer Anlage bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Durchführung eines diesbezüglichen Feststellungsverfahrens beantragen. Ein Feststellungsbescheid ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die Genehmigungspflicht offenkundig ist.

Grundsätzlich unterscheidet man zur Erlangung der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung zwischen folgenden Verfahren:

Welches Verfahren zur Anwendung gelangt, hat die Behörde von Amts wegen zu entscheiden.

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